Wirtschaft

Wir Grünen haben in unserem Grundsatzprogramm, wo ich bei der Grundsatzakademie dabei sein durfte, als auch in unserem Landtagswahlprogramm das Thema Wirtschaft als ein zentrales definiert. Dies prägt sich bei dem Bundestagswahlprogramm und bei unserer Arbeit in Berlin nochmals stärker aus.

Da unser Land eines der größten Industriestandorte der Welt ist, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir ökologische Veränderungen nicht ohne die Beeinflussung der Wirtschaft erreichen können. Die Lobbyisten und Berater geben sich im Bundestag die Klinke in die Hand und wer die Biographien der über 700 Bundestagsabgeordnet*innen mal überflogen hat weiß auch warum, keiner hat eine mehrjährige Erfahrung in Industrieunternehmen. Um die sozial-ökologische Transformation nicht nur ein Schlagwort sein zu lassen, sondern tatsächlich voranzutreiben, bedarf es geballter Wirtschaftskompetenz aber vor allem Wirtschaftserfahrung, um auf Augenhöhe verhandeln und letztlich lenken zu können. Unsere Wirtschaft in Deutschland ist hoch effektiv und flexibel. Klare, verbindliche Regeln mit festen Zeithorizonten ermöglichen Veränderungen und können unsere Wirtschaft stärken und besser zukunftsfähig machen.

Jedes Unternehmen, das nachhaltige ökologische Produkte und Dienstleistungen sozialverträglich anbietet oder erzeugt, soll attraktive Gewinne machen können. Dafür müssen wir die Regeln setzen.

Ein großes Thema von Unternehmen wird immer wieder angeführt: Deutsche und Europäische Bürokratie hemmt. Dem Bürokratieabbau kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn wir unseren Wirtschaftsvorsprung wiederbekommen wollen. Dafür werde ich mich mit Engagement einsetzen.

Wir brauchen ein Steuersystem, dass allen die hier in Deutschland Umsätze machen auch zu Steuern verpflichtet. Unternehmen muss die Möglichkeit Ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verlagern genommen und ein europäischer Mindeststeuersatz beschlossen werden.